Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  Unter welchen Voraussetzungen befreit die irrige Meinung, sich in einer Notwehrlage zu befinden, den Handelnden vom Verschulden?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwehr und vermeintliche Notwehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 88, 118

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 18.11.1980 - VI ZR 151/78

  Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Notwehr

  Es kann schon zweifelhaft sein, ob das Berufungsgericht klar erkannt und seine Feststellungen danach ausgerichtet hat, daß den Beklagten die Beweislast für alle Tatsachen trifft, auf die er seine von ihm in Anspruch genommene Rechtfertigung stützt, und daß er auch die Entschuldbarkeit eines ihm zuzubilligenden Irrtums nachzuweisen hat (so schon RGZ 88, 118, 120 undSenatsurteil vom 23. September 1975 - VI ZR 232/73 - VersR 1975, 1146).
• BGH, 26.05.1987 - VI ZR 157/86

  Irrtum über Notwehrsituation aufgrund falscher Auslösung einer Alarmsirene

  Es ist auch richtig, daß den Beklagten die irrige Annahme, bei dem Kläger und seinem Kollegen handele es sich um Einbrecher, die von ihrer Schußwaffe Gebrauch machen, nach den zur Putativnotwehr entwickelten Grundsätzen nur dann von der deliktischen Haftung befreit, wenn dieser Irrtum nicht i.S. von § 276 BGB auf Fahrlässigkeit beruhte (RGZ 88, 118, 120; RG JW 1924, 1968; Senatsurteile vom 23. September 1975 - VI ZR 232/73 - VersR 1975, 1146, 1148 m.w.N. - und vom 18. November 1980 - VI ZR 151/78 - VersR 1981, 376, 377;… vgl. ferner BGB-RGRK, 12. Aufl., § 227 Rdn. 18;… MünchKomm- v. Feldmann, BGB, 2. Aufl., § 227 Rdn. 11).

  Ferner geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß den Beklagten die Beweislast dafür trifft, daß sein Irrtum über die tatsächlichen Umstände der Notwehrsituation entschuldbar war (RGZ 88, 118, 120; Senatsurteile vom 23. September 1975 …und vom 18. November 1980, jeweils aaO).

• OLG Saarbrücken, 30.01.2014 - 4 U 49/13

  Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme bei fahrlässiger …

  (2.3) Schließlich ist unbeschadet der vorstehenden Ausführungen unter (2.1) und (2.2) ein fahrlässigkeitsausschließender Irrtum vom Verletzer nachzuweisen (RGZ 88, 118, 120;… BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 823 Rn. 502).

 
• AG Osnabrück, 21.11.1988 - 40 C 269/88

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen vorläufigen Festnahme ; …

  Der insoweit beweisbelastete Beklagte hat nicht beweisen können, sein Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes beruhe nicht auf einem Verschulden (vgl. RGZ 88, 118 ).
• BGH, 07.10.1954 - III ZR 197/53

  Rechtsmittel

  Der Beamte oder die an seiner Stelle haftende Körperschaft hat daher vorzutragen, daß die Voraussetzungen für ein nicht widerrechtliches Einschreiten gegeben waren oder doch von dem Eingreifenden ohne Fahrlässigkeit angenommen wurden (vgl. RGZ 88, 118 [120]; RG in Seuff Arch 81 Nr. 50; Urteil des IV. Senats vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, insoweit in NJW 1953, 1347 nicht abgedruckt).
• BGH, 29.06.1953 - VI ZR 19/52
  Dabei hat der Täter, um seine Schadensersatzpflicht zu widerlegen, die Entschuldbarkeit seines Irrtums nachzuweisen (RGZ 88, 118 [120]; RG LZ 1921 Sp 218; RG WarnRspr 1930 Nr. 102).